Am 31. März 2025 begrüßte der Medien-Club München e.V. den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) , Dr. Thorsten Schmiege. Sein Thema: “Neue Ansätze für die Medienregulierung.” Dr. Schmiege wies darauf hin, dass mit dem Digital Services Act (DSA) die E-Commerce-Richtlinie in einem wesentlichen Punkt bestätigt wurde: dass das Haftungsprivileg für Medienplattformen weiter gilt. So müssten Plattformen bei strafbaren Inhalten nur reaktiv handeln, also wenn sie aktiv von Nutzenden darauf hingewiesen werden. In der Diskussion ging es u.a. um die Frage, wie man die Plattformen hier besser in die Pflicht nehmen bzw. wie der Rechtsrahmen dazu beitragen könnte, dass sie ihre Verantwortung aus Eigeninteresse wahrnehmen. Plattformen seien nicht nur wirtschaftlich eine Macht, auch ihr Einfluss auf die Meinungsbildung sei erheblich. Im Blick auf die Vielfaltsicherung und die Stärkung der Demokratie sei Regulierung von zentraler Bedeutung.
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